Wirtschaftsförderung auf kommunaler Ebene

Bereits vor einiger Zeit hatte die Kreis SPD einen kommunalen Rettungsschirm für die Unternehmen in unserem Landkreis ins Spiel gebracht. Der eilbedürftige Antrag erhielt im Kreistag für die Eilbedürftigkeit keine Mehrheit. Für die Sozialdemokraten aber kein Grund aufzugeben.

„Wir sind weiter überzeugt, dass es wichtiger denn je sein wird, dass wir uns neben den gesundheitlichen Aspekten, eben auch um die Wirtschaft kümmern. Die SPD ist angetreten die Wirtschaft in unserer Heimat zu stärken.“, so der Kreischef Jörn Domeier.

Die Helmstedter Sozialdemokraten hatten zuletzt einen Prüfauftrag für den Landkreis Helmstedt eingereicht, der eben die notwendige Zustimmung nicht erhalten hat. Um dies zu konkretisieren und um Mitstreiter für den Gedanken der Hilfe zu formulieren wurde der Antrag nun nachgeschärft und soll deutlicher werden.

So ist für die SPD klar, dass diese Krise ohne Beispiel ist. Mit einem Sofortprogramm für die heimische Wirtschaft sollen Möglichkeiten bereitgestellt werden, die die Programme von Bund und Land ergänzen, bzw. die Auszahlung überbrücken. Ausdrücklich begrüßen die Kommunen daher die Initiativen zum Beispiel in Schöningen oder Lehre, die dem örtlichen Handel helfen wollen und Lieferungen der ortsansässigen Firmen unterstützen.

Der Stellvertretende Kreistagsfraktionsvorsitzende der SPD, Jan Fricke ist sich bewusst: „Zeit ist ein wichtiges Instrument. Für die Eindämmung des Virus benötigen wir Zeit. Um die wirtschaftlichen Folgen zu minimieren, ist Zeit wichtig, allerdings muss hier sehr schnell geholfen werden, quasi unverzüglich.“

Die Schreckensmeldungen aus der Wirtschaft häufen sich. Den Sozialdemokraten wurde in zahlreichen Gesprächen berichtet, dass viele Betriebe nicht wissen, wie sie die kommenden Tage und Wochen überstehen sollen. Das wirtschaftliche Leben stehe zum größten Teil still – mit der Folge, dass Existenzen gefährdet sind.

Alle Fachleute erkennen die gewaltigen Bremsspur der Wirtschaft. Die Helmstedter Sozialdemokraten sorgen sich, dass innerhalb kürzester Zeit eine Welle von endgültigen Schließungen von Betrieben und Geschäften über den Landkreis Helmstedt hereinbrechen.

Erste Ansätze zur Unterstützung begrüßen die Sozialdemokraten. Die Gemeinde Lehre kümmert sich stark um ihre Unternehmen. Auch in Schöningen oder Königslutter ist dieses klar zu erkennen. Neu ist auch die Bitte der Sozialdemokraten in der Stadt Helmstedt, dass die Verwaltung dort nun auch Initiative ergreift.

Auch die ersten Unterstützungen der Wirtschaftsförderung für Personen mit Fragen über die Landes- und Bundesförderungen sind zu begrüßen.

Eingesetzt werden könnte durch die öffentliche Hand auch eine App, so wie in Freising, wo die Bürgerinnen und Bürger unter „ladenretter.de“ auf einer Gutscheinplattform helfen können.

„Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten und machbaren Dingen.“, ist sich der SPD Chef, Jörn Domeier sicher.

„Gerade in dieser Zeit heißt es, zur Seite mit der parteitaktischen Ordnung, bei richtigen und wichtigen Ideen, gilt es parteiübergreifend zu unterstützen. Wir haben keine Zeit für politisches Klein-Klein.“, sind sich Domeier und Fricke einig und bitten um Unterstützung durch weitere etablierte politische Akteure und Gruppen.