Die Corona-Pandemie sorgt nicht nur für Einschränkungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern, sondern macht sich auch knallhart in den Einnahmen für die Kommunen bemerkbar. Bundesweit bricht den Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen weg, die Gewerbesteuer.
Insgesamt Stellen der Bund und die Länder 12 Milliarden Euro als Hilfen zur Verfügung. Die Kommunen leisten wichtige Aufgaben und wären von den Verlusten in ihren Handlungsspielräumen massiv geschwächt worden. „Das hätte dramatische Folgen auch für die Investitionen und somit die Aufträge an Handwerk und Co bedeutet. Mit diesem Geld stützen wir also nicht nur die Kommunen selbst sondern auch auch Arbeitsplätze und Unternehmen“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs. Landtagsabgeordneter Jörn Domeier ergänzt: „Die Zahlen für die Gemeinden im Landkreis Helmstedt stehen nun fest. Der Landkreis erhält insgesamt 10.269.346 Euro für das Jahr 2020.“ Die größte Summe erhält dabei die Stadt Helmstedt mit 4.524.335 Euro. Es geht aber niemand leer aus, so bekommt zum Beispiel die Stadt Schöningen 3.215.581 Euro.
Bereits zur Steuerschätzung im Mai war klar, dass unsere Städte und Gemeinden in der Corona-Zeit „dramatische Einnahmeverluste befürchten mussten“, heißt es von den Politikern Domeier und Mohrs. Für die beiden direkt gewählten Abgeordneten ist klar, „ohne die Kompensierung von Bund und Land wären die Mindereinnahmen eins-zu-eins neue Schulden geworden. Wir wollen aber starke Kommunen um die Qualität der Standorte in unserem Landkreis aufrechtzuhalten und Investitionen in die Zukunft nicht zu gefährden.“
Während Falko Mohrs auch den Solidarpakt von Olaf Scholz in Erinnerung brachte, der bei Altschulden und der Kompensation von Gewerbesteuerausfällen Abhilfe leisten soll, ist es der Wunsch von Jörn Domeier, dass der Landkreis Helmstedt die Unterstützung für die Städte und Gemeinden nicht dadurch schmälert, dass er 55% der Einnahmen über die Kreisumlage abgreift.
Hier eine Übersicht über die Gewerbesteuerausfall-Kompensation im Einzelnen (in Euro):
Bahrdorf 97.449 €
Beierstedt 42.521 €
Danndorf 18.421 €
Frellstedt 9.421 €
Gevensleben 164.363 €
Grafhorst 14.751 €
Grasleben 565.824 €
Jerxheim 78.168 €
Königslutter am Elm,Stadt 720.864 €
Lehre 374.638 €
Mariental 226.665 €
Querenhorst 37.818 €
Räbke 17.600 €
Rennau 42.496 €
Schöningen,Stadt 3.215.581 €
Süpplingenburg 10.770 €
Velpke 77.997 €
Warberg 5.381 €
Wolsdorf 24.283 €
Helmstedt, Stadt 4.524.335 €